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Kreis-SPD kritisiert Verhandlungen ├╝ber Freihandelsabkommen

Veröffentlicht am 09.02.2014, 13:40 Uhr     Druckversion

Undemokratisch und in der Sache negativ für die Menschen – so lautet das Urteil des SPD-Kreisvorstandes Rendsburg-Eckernförde nach einer Debatte über die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein mögliches Freihandelsabkommen.

Das Abbrechen der Verhandlungen zwischen der EU und den USA wird derzeit meist als Druckmittel im NSA-Skandal verwendet. Für die Kreis-SPD gibt es einige Gründe mehr, den Verhandlungen kritisch gegenüber zu stehen.

„Wir erleben gerade die Bedrohung unserer Standards im Sozialen, im Umwelt- und Verbraucherschutz, im Naturschutz und beim Schutz eigenständiger Kulturgüter“, erläutert der Neuwittenbeker Jürgen Strack, der im Kreisvorstand für das Thema verantwortlich ist. „Die Verhandlungen finden im geheimen statt, Ziel soll es sein Wirtschaftswachstum zu gerieren, aber verlässliche Untersuchungen hierzu stehen weiterhin aus. Die Zahl der möglichen Arbeitsplätze, die hinzugewonnen werden können, ist anders als uns vorgegaukelt wird, gering. Skandalös ist, das die  Parlamente nicht beteiligt werden. Hier sitzen Konzern Lobbyisten am Tisch, um uns Gentechnik-Lebensmittel und Hormonfleisch aus den USA ungekennzeichnet auf unsere Teller zu bringen. In umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz soll privaten Investoren die Möglichkeit eingeräumt werden, gegen demokratisch erlassene Gesetze z.B.im Umwelt- und Gesundheitsbereich vorzugehen, in dem vor internationalen Schiedsgerichten außerhalb unseres Rechtssystems Schadenersatzansprüche  geltend gemacht werden. Das ist absurd!“, so Strack.

„Wer kontrolliert die Verhandlungen eigentlich? Ich kann keine Vorteile für das Leben der Menschen erkennen, sondern lediglich Verschlechterungen. Die Form der Verhandlungen bezeichne ich als undemokratisch.“

Die Kreis-SPD will sich in den kommenden Monaten weiterhin mit dem Thema auseinandersetzen.

Homepage: SPD Rendsburg-Eckernf├Ârde


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