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MdB Sönke Rix: ZĂŒgiger Ausbau der Kitas weiterhin notwendig!

Veröffentlicht am 04.02.2013, 17:05 Uhr     Druckversion

Zur aktuellen Debatte um den Krippenplatzausbau und den Kita-BeitrÀgen erklÀrt der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Sönke Rix:
Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, den Ausbau der frĂŒhkindlichen Bildung und Betreuung weiter voranzubringen. Das trifft auch auf unseren Landkreis zu. Überall dort, wo im Kreis Rendsburg-Eckernförde Kita-PlĂ€tze geschaffen werden, werden sie sofort belegt. Die Nachfrage ist also auch bei uns und sogar in lĂ€ndlichen Gebieten sehr hoch.

Im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist es zudem lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig, die Kita-BeitrĂ€ge fĂŒr Hartz-IV-EmpfĂ€nger zu streichen. Momentan mĂŒssen sie sich noch - orientiert an der Sozialstaffel - an den Kita-Kosten beteiligen. Das ist sozial ungerecht und fĂŒr viele ein finanzieller Kraftakt. Leider stellt sich die schwarz-gelbe Mehrheit im Kreistag bisher quer.

Schon lange ist bekannt, dass der Bedarf an PlĂ€tzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege höher ist als ursprĂŒnglich von der Bundesregierung angenommen. Diesen höheren Bedarf hat die zustĂ€ndige Bundesfamilienministerin Schröder stets bestritten. Nur auf massiven Druck der SPD im Bund und in den LĂ€ndern stellt die Bundesregierung jetzt zusĂ€tzliche Bundesmittel fĂŒr den Kitaausbau bereit. Der Bund beteiligt sich somit an der Schaffung von zusĂ€tzlichen 30.000 PlĂ€tzen.

Diese Mittel mĂŒssen nun schnell vor Ort ankommen. Die Einrichtungen und die Eltern warten dringend darauf. Es ist erfreulich, dass Schleswig-Holstein fĂŒr 2013 und 2014 weitere 8,7 Mio. Euro abrufen kann.

Aber: Die zustĂ€ndige Bundesfamilienministerin duckt sich seit Jahren weg, wenn es darum geht, den Ausbau der frĂŒhkindlichen Bildung zu forcieren. Die Forderungen nach einem Krippengipfel weist sie stets zurĂŒck. Obwohl Bund, LĂ€nder und Kommunen gemeinsam in der Pflicht sind, diesen Ausbau voranzubringen, schiebt sie die Verantwortung allein LĂ€ndern und Kommunen zu.

Homepage: Sönke Rix, MdB


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