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SPD fordert eigenstÀndige Jugendpolitik

Veröffentlicht am 18.01.2013, 13:07 Uhr     Druckversion

Zur ersten Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion „Mit einer eigenstĂ€ndigen Jugendpolitik FreirĂ€ume schaffen, Chancen eröffnen, RĂŒckhalt geben“ (17/12063) erklĂ€rt der stellvertretende jugendpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Mit dem Antrag wollen wir die Weichen in der Jugendpolitik neu stellen. Eine gute Jugendpolitik muss sich als Interessenvertretung fĂŒr junge Menschen verstehen und darf sich nicht an den Defiziten von jungen Menschen orientieren. Der SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig, eine Gesamtstrategie fĂŒr ein gutes Aufwachsen junger Menschen zu entwickeln und dabei alle Politikfelder und föderalen Ebenen mit in den Blick zu nehmen.

Der Großteil der Jugendlichen ist engagiert, verantwortungsbewusst und pragmatisch. Leider werden jungen Menschen durch falsche politische Weichenstellungen immer wieder Steine in den Weg gelegt. Das wollen wir Ă€ndern. Jede politische Maßnahme soll zukĂŒnftig auf die Auswirkungen von jugendpolitischen Belangen ĂŒberprĂŒft werden. Um dies zu gewĂ€hrleisten, wollen wir eine klare ZustĂ€ndigkeit bei einem StaatssekretĂ€r im Bundesministerium fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der sich explizit fĂŒr die Vertretung, Vernetzung und Koordinierung aller jugendspezifischen Belange stark macht.

DarĂŒber hinaus sollen Jugendliche selbst stĂ€rker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion das Wahlalter im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz auf 16 Jahre abzusenken. Dies muss einhergehen mit einer guten politischen Bildung – innerhalb wie auch außerhalb der Schulen.

NatĂŒrlich gibt es auch Jugendliche, die eine lĂ€ngere Orientierungszeit benötigen. Aber: kein junger Mensch darf zurĂŒckgelassen werden. Deshalb wollen wir eine Kultur der zweiten Chance. DafĂŒr brauchen wir ein Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses und ein Recht auf eine qualifizierte Ausbildung. Ab dem Jahr 2020 fordern wir einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz.

Oft arbeiten junge Menschen in prekĂ€ren BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnissen. Gerade fĂŒr sie sind ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, die Regulierung der Leiharbeit sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Arbeitsrecht wichtig. Auch muss der Missbrauch von Praktika wirksam bekĂ€mpft werden. Die Rechte der Praktikantinnen und Praktikanten mĂŒssen gestĂ€rkt werden. Dazu gehören der Anspruch auf einen Vertrag, auf ein Zeugnis, eine zeitliche Begrenzung auf maximal drei Monate und eine MindestvergĂŒtung.

Die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt muss ein Ende haben. Oft finden hoch qualifizierte junge Menschen keinen Arbeitsplatz, weil sie einen anders klingenden Namen haben. Wir fordern Maßnahmen um die anonyme Bewerbung einzufĂŒhren.

Homepage: Sönke Rix, MdB


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