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"Agrarreform nicht aufs Spiel setzen"

Veröffentlicht am 27.11.2012, 15:11 Uhr     Druckversion

√Ėkologische Ausrichtung der Agrarpolitik in Gefahr
Br√ľssel: Die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike RODUST fordert die europ√§ischen Agrarminister auf, sich w√§hrend des am 28. und 29. November tagenden Agrarrates f√ľr eine √∂kologische Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik einzusetzen.Die im Raum stehenden Mittelk√ľrzungen d√ľrften nicht dazu f√ľhren, den geplanten Systemwechsel innerhalb der ersten S√§ule, n√§mlich die Direktzahlung an die Landwirte st√§rker an tats√§chliche Umweltleistungen zu koppeln, zu untergraben. ¬ĄEs darf nicht sein¬ď, so Ulrike RODUST ¬Ądass die Agrarminister die umweltfreundlichere Ausrichtung der Direktzahlungen in Frage stellen. Eine gegen√ľber der Gesamtbev√∂lkerung in Europa vermittelbare EU-Agrarpolitik bedarf im 21. Jahrhundert eines grundlegenden Systemwechsels. Klimaschutz und Erhalt der Biodiversit√§t d√ľrfen bei der Agrarreform nicht hinten anstehen.¬ď

In der letzten Woche hatte Ratspr√§sident Herman Van Rompuy Vorschl√§ge vorgelegt, die Haushaltsk√ľrzungen und eine Abschw√§chung der Reformvorhaben in der Agrarpolitik vorsehen. Die K√ľrzungen betreffen sowohl die Direktzahlungen an die Landwirte als auch die in der zweiten S√§ule vorgesehenen F√∂rdermittel f√ľr die Entwicklung der l√§ndlichen R√§ume. Zudem will Van Rompuy diese F√∂rdermittel aus der zweiten S√§ule zugunsten der Direktzahlungen umschichten und somit weiter reduzieren.

Ulrike RODUST lehnt das entschieden ab: ¬ĄWir brauchen eine gezielte F√∂rderung von Entwicklungsma√ünahmen in l√§ndlichen Gebieten, um hier Wachstums- und Besch√§ftigungspotentiale zu schaffen und so f√ľr lebenswerte lebendige l√§ndliche Regionen zu sorgen. Vor allem in Anbetracht der derzeitigen schwierigen Wirtschaftslage der EU ist es wichtig, in die l√§ndlichen R√§ume zu investieren, um den Menschen dort Anreize f√ľr die aktive Mitgestaltung des Strukturwandels zu bieten. Das erfordert aber eine ausreichende finanzielle Mittelausstattung ¬Ė vor allem und gerade in der zweiten S√§ule."

Auch ein weiteres zentrales Element der Agrarreform, n√§mlich die Deckelung der Agrarsubventionen f√ľr gr√∂√üere Agrarunternehmen, will Van Rompuy kippen. Dazu Ulrike RODUST: ¬ĄDen Vorschlag, ob Beihilfen f√ľr gro√üe landwirtschaftliche Betriebe in Zukunft gedeckelt werden oder nicht, allein den nationalen Regierungen zu √ľberlassen, ist inakzeptabel. Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade in Zeiten knapper Haushalte keine Obergrenze pro Betrieb bei den Direktzahlungen klar und eindeutig eingezogen wird. Das Europ√§ische Parlament hat sich bereits im Vorfeld zu Reformvorschl√§gen im letzten Jahr eindeutig f√ľr eine Kappung der Direktzahlungen im Rahmen der Reform ausgesprochen. Daran sollten wir festhalten.¬ď

Homepage: Ulrike Rodust, MdEP


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