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Regierung setzt Abbrucharbeiten beim Kampf gegen Rechtsextremismus fort

Veröffentlicht am 22.11.2012, 11:26 Uhr     Druckversion

Zu der heutigen Lesung des Einzelplans "Familie" erkl├Ąrt der Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus S├Ânke Rix, MdB:

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP bietet den Projekten gegen Rechtsextremismus keinerlei Perspektive f├╝r 2014 und hat jede Anschlussfinanzierung bei den Haushaltsberatungen unterbunden. Auch Nachverhandlungen der Fraktionsspitzen brachten keinen Erfolg.Wie die erfolgreiche Arbeit gegen Rechtsextremismus weitergef├╝hrt werden kann, ist damit bis zum Abschluss des Bundeshaushaltes 2014 nicht sicher.

Die Bundesregierung und Familienministerin Schr├Âder setzen damit ihre Abbrucharbeiten an der Zivilgesellschaft fort, die sich Tag f├╝r Tag f├╝r Demokratie und gegen Rassismus einsetzt.

Der Titel ┬äMa├čnahmen zur St├Ąrkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie┬ô im Etat des Bundesfamilienministeriums ist der wichtigste Ausgabetitel des Bundes zur Finanzierung von Ma├čnahmen und Projekten zur Extremismuspr├Ąvention, vor allem gegen Rechtsextremismus.

Hierf├╝r sollen zwar in 2013, wie in den vergangenen Jahren auch, insgesamt 29 Mio. Euro zur Verf├╝gung stehen. V├Âllig offen ist allerdings, wie es danach weitergehen wird.

Homepage: S├Ânke Rix, MdB


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