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MdB S├Ânke Rix fordert entschiedenes Handeln gegen Rechtsextremismus

Veröffentlicht am 08.11.2012, 18:57 Uhr     Druckversion

Zu der aktuellen Stunde zum ersten Jahrestag der Aufdeckung der Terrorzelle NSU erkl├Ąrt MdB S├Ânke Rix, Sprecher SPD-AG "Strategien gegen Rechtsextremismus":
Die Aufdeckung der NSU-Mordserie und die inzwischen fast zehnmonatige Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses zeigen immer deutlicher, dass ein entschiedenes Handeln gegen Rechtsextremismus durch alle gesellschaftlichen Gruppen, alle Beh├Ârden und Dienste und durch jeden Einzelnen n├Âtig ist.

Zu den grundlegenden Elementen des Zusammenlebens in unserem Staat geh├Âren zwei Versprechen, die der Staat seinen B├╝rgern gibt. Er verspricht, mit seinen rechtsstaatlichen M├Âglichkeiten daf├╝r zu sorgen, dass Niemandem Schaden an Leib und Leben oder Hab und Gut zugef├╝gt wird. Dies kann nat├╝rlich nicht allumfassend garantiert werden. Darum ist das zweite Versprechen, solche Vorf├Ąlle ohne Ansehen der Gesch├Ądigten und ohne Vorurteile umfassend aufzukl├Ąren und den T├Ąter zu bestrafen. Beide Versprechen hat unser Staat - vertreten durch seine Sicherheitsdienste und Polizeibeh├Ârden - gegen├╝ber den 10 Opfern des NSU und den Opferangeh├Ârigen nicht halten k├Ânnen.
Umso wichtiger ist, dass das Parlament nun alle Umst├Ąnde und Fakten dieser Mordserie ohne Ansehen einzelner Beh├Ârden oder Dienste und ohne Vorurteile zum Vorschein bringt.

Immer wieder stelle ich bei den Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses fest, dass Verantwortung abgeschoben wird, Schuld haben immer die anderen. Diese Ignoranz zieht sich von kleinen Beh├Ârdenmitarbeitern bis zu den Chefs und zeigt sich auch immer wieder bei den Zeugenbefragungen. Die Dienste und Beh├Ârden haben mittlerweile ein Eigenleben entwickelt, in dem die Befugnisse und Aufgabenverteilungen zwischen Legislative und Exekutive nicht nur verschwimmen, sondern teilweise schlicht ignoriert werden. Hier muss dringend Licht und Luft ran.

Homepage: S├Ânke Rix, MdB


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