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MdB Sönke Rix: Gefährlicher Weg

Veröffentlicht am 19.09.2012, 16:22 Uhr     Druckversion

Mit der Entscheidung, zuk√ľnftig Staatsanleihen verschuldeter L√§nder in unbegrenzter H√∂he auf dem Sekund√§rmarkt, also √ľber den Umweg √ľber Banken, zu kaufen, beschreitet die Europ√§ische Zentralbank (EZB) einen gef√§hrlichen Weg.
Sie ist durch das Versagen des Krisenmanagements der Kanzlerin endg√ľltig zum einzigen handlungsf√§higen Akteur gezwungen worden. Und Merkel freut sich: Durch die Hilfsma√ünahmen der EZB muss sie nicht mehr im Bundestag um Mehrheiten f√ľr weitere Rettungspakete k√§mpfen. Das w√§re auch ein schwerer Kampf geworden, denn die Regierungskoalition tut sich damit zunehmend schwerer. Vor wenigen Monaten haben CDU und CSU eine solche Staatsfinanzierung durch die EZB noch energisch zur√ľckgewiesen. Heute akzeptieren sie es.

Wir stehen vor der Entscheidung, ob die gemeinschaftliche Haftung begrenzt und unter demokratischer Kontrolle stattfinden soll - wie etwa bei einem europ√§ischen Schuldentilgungsfonds - oder unbegrenzt und ohne Kontrolle - wie derzeit durch die EZB. Die Bundesregierung hat aber bisher alle Vorschl√§ge f√ľr eine begrenzte und politisch kontrollierte Haftung, wie z.B. die Eurobonds, abgelehnt und stimmt klammheimlich der Intervention der EZB zu. Dabei ist das Ausfallrisiko bei beiden Wegen gleich. Aber mir ist der demokratisch legitimierte Weg lieber. Und au√üerdem ist die Idee eines Schuldentilgungsfonds ein Vorschlag des Sachverst√§ndigenrates der Bundesregierung.

√úber die Ausgestaltung und den Anteil Deutschlands an einem solchen Fonds kann demokratisch entschieden werden. √úber eines m√ľssen wir uns im Klaren sein: Eine gemeinsame Haftung findet l√§ngst statt. Die Europ√§ische Zentralbank, von Deutschland wesentlich mit Kapital ausgestattet, kauft Staatsanleihen der Krisenl√§nder. Und wenn die ausfallen, haften wir unbegrenzt und ohne, dass der Bundestag dar√ľber auch nur einmal abgestimmt hat.

Es n√ľtzt nichts, die Lage sch√∂n zu reden. Wenn wir das Auseinanderbrechen der Euro-Zone verhindern wollen, wird das nicht ohne Risiken f√ľr Deutschland gehen. Das sollte die Regierung den Menschen endlich ehrlich sagen.

Wer eine demokratische Kontrolle der Euro-Rettung will, der darf die Verantwortung nicht einer unabh√§ngigen Institution √ľberlassen. Doch es sind paradoxerweise ausgerechnet die Kritiker der Staatsanleihenk√§ufe in den Reihen von Schwarz-Gelb, die sich vehement jeglicher politischen L√∂sung der Refinanzierungskrise verschlie√üen. Die EZB soll ihre Arbeit machen. Aber von der Bundesregierung erwarte ich politische L√∂sungsvorschl√§ge zu den Fragen der Bankenaufsicht, der Regulierung, der Verantwortung der Banken, der Einschr√§nkung von hochspekulativen Gesch√§ften und vor allem auf die Frage der demokratischen Kontrolle finanzpolitischer Entscheidungen.


Als "Bericht aus Berlin" veröffentlicht in der Eckernförder Zeitung vom 19.09.2012

Homepage: Sönke Rix, MdB


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