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MdB Sönke Rix: Absurdes Theater um Betreuungsgeld

Veröffentlicht am 25.04.2012, 14:55 Uhr     Druckversion

Zur anhaltenden Diskussion um die Einf√ľhrung eines Betreuungsgelds erkl√§rt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, S√∂nke Rix MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entlarvt sich selbst. Der aktuelle Vorsto√ü, das Betreuungsgeld auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen und somit faktisch Hartz IV-Empf√§nger von dieser Leistung auszuschlie√üen, zeigt: Die Union erkennt an, dass das Betreuungsgeld bei einkommensschwachen Alleinerziehenden und Familien durchaus zu einer Fernhaltepr√§mie werden kann. Allein um laute Kritik aus dieser Richtung zu verhindern, schlie√üt sie diejenigen, f√ľr die 150 Euro viel Geld sind, von der zus√§tzlichen Leistung aus. Das ist diskriminierend.

Denn nach schwarz-gelber Logik soll das Betreuungsgeld eine Anerkennung von Erziehungsleistung sein. Bedeuten die aktuellen Planungen also im Umkehrschluss, dass Menschen, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind, ihre Kinder nicht erziehen oder zumindest keine Anerkennung daf√ľr verdienen?

Mit diesen Vorschlägen geht das absurde Theater um das Betreuungsgeld weiter.
Dabei hilft nur eins: Das Betreuungsgeld darf nicht eingef√ľhrt werden! Es ist sowohl bildungspolitisch als auch gleichstellungspolitisch eine Katastrophe. Zudem ist es unsozial und teuer. Wir Sozialdemokraten bleiben bei unserer grunds√§tzlichen Kritik. Wir brauchen Kitapl√§tze statt Fernhaltepr√§mien! Und zwar dringend.

Homepage: Sönke Rix, MdB


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