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Erf√ľllungsgehilfen der CSU

Veröffentlicht am 23.04.2012, 11:52 Uhr     Druckversion

Die Christsozialen wollen mit der Einf√ľhrung des Betreuungsgeld ein altes Mann-Frau-Rollenmuster wiederbeleben und zementieren. Die FDP und Teile der Union sehen das kritisch ¬Ė zu Recht.
Die zust√§ndige Ministerin Schr√∂der duckt sich weg und k√ľndigt an, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die einen Gesetzentwurf zur Einf√ľhrung des Betreuungsgelds vorlegen soll. Damit spielt sie auf Zeit. Ich fordere Ministerin Schr√∂der auf:

Beenden Sie das Trauerspiel um das Betreuungsgeld!

Hinter dem Begriff Betreuungsgeld steckt in Wirklichkeit eine Fernhaltepr√§mie. Sie h√§lt Kinder von fr√ľhkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern. Die zwei Milliarden Euro, die daf√ľr j√§hrlich n√∂tig w√§ren, m√ľssen stattdessen in den Aufbau von guten Betreuungspl√§tzen investiert werden. Ordnungspolitisch ist es ein v√∂llig falscher Ansatz, Menschen daf√ľr Geld zu zahlen, wenn sie Einrichtungen nicht nutzen.

Die Leidtragenden sind vor allem die Kinder und die Eltern, die vergeblich auf einen z√ľgigen Ausbau der Kita-Pl√§tze bauen.
Statt endlich eine Entscheidung zu treffen, gibt es aus den Reihen der Union mit einem Zuschuss f√ľr die Rente schon wieder eine neue Idee. Aber auch ein Rentenzuschuss √§ndert nichts daran, dass die Einf√ľhrung des Betreuungsgeld politischer Unsinn ist.

Positionieren Sie sich, Frau Schr√∂der! Wenn Sie schon nicht Politik f√ľr Frauen machen wollen, dann machen Sie wenigstens Politik f√ľr die Kinder!

Homepage: Sönke Rix, MdB


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