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┬äSpatenstich am NOK nur wahlkampftaktisches Man├Âver"

Veröffentlicht am 13.04.2012, 19:01 Uhr     Druckversion

┬äWeitere Verz├Âgerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals gef├Ąhrden diese wichtige europ├Ąische Wasserstra├če ebenso wie den Standort Schleswig-Holstein und den Hamburger Hafen!┬ô
Das machte die Europaabgeordnete Ulrike Rodust am Freitag in Brunsb├╝ttel deutlich. Die schleswig-holsteinische Parlamentarierin und ihr Hamburger Kollege, der Verkehrspolitiker Knut Fleckenstein, hatten gemeinsam mit der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch, die Lotsenbr├╝derschaft NOK I besucht. An dem Meinungsaustausch mit dem Lotsen├Ąltermann Michael Hartmann, B├╝rgermeister Stefan Mohrdieck und dem Vorsitzenden der Bundeslotsenkammer Hans-Hermann L├╝ckert, nahm neben Gewerkschaftsvertretern auch der Landtagskandidat f├╝r Dithmarschen-S├╝d, Michael Wolpmann, teil. Angesprochen wurden der immer wieder verz├Âgerte Ausbau des Kanals, der Neubau eines f├╝nften Schleusentores sowie die dringende Erneuerung der maroden alten Schleusentore, sowohl in Kiel als auch in Brunsb├╝ttel.

┬äDie Landesregierung scheint die dramatische Lage immer noch nicht erkannt zu haben┬ô, f├╝rchtet Rodust. Wasser- und Schifffahrts├Ąmter seien personell nicht hinreichend ausgestattet um den erheblichen Planungsaufwand stemmen zu k├Ânnen und weder Bund noch Land strebe einen ganzheitlichen Ansatz bei der Kanalsanierung an: ┬äDer Neubau der Schleusenkammern in Brunsb├╝ttel und in Kiel ist auf Jahre angelegt, dazu kommt die Verbreiterung des Kanals westlich von Kiel. Alle Ma├čnahmen m├╝ssen als Gesamtkonzept begriffen werden und nicht als St├╝ckwerk!┬ô Rodust und Fleckenstein betonten die europ├Ąische Dimension des NOK, der als Teil der Transeurop├Ąischen Verkehrsnetze auch f├Ârderf├Ąhig sei. ┬äDass die Bundesregierung hiervon nicht Gebrauch gemacht hat, f├╝r Projekte in anderen Bundesl├Ąndern aber sehr wohl, sollte den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern zu denken geben┬ô, findet Rodust.

┬äDass sich der Bundesverkehrsminister jetzt f├╝r einen Fototermin zur Verf├╝gung stellt, ist wohl leider mehr als wahlkampftaktisches Man├Âver zu werten, bei dem sich der Ministerpr├Ąsident und sein Wirtschaftsminister in Szene setzen k├Ânnen┬ô, so Rodust weiter. Der f├╝r n├Ąchsten Dienstag geplante erste Spatenstich zum Neubau der f├╝nften Schleusenkammer sei nicht die n├Âtige Wende sondern schlichte W├Ąhlert├Ąuschung: ┬äSchlie├člich wissen wir von den Bundestagskollegen im Haushaltsausschuss, dass das Bundesverkehrsministerium nun wieder weniger Geld aus seinem Haushalt zur Verf├╝gung stellen wird als die urspr├╝nglich vorgesehenen 120 Millionen Euro f├╝r 2012 und 2013, n├Ąmlich nur noch rund ein Drittel.┬ô

Foto v.l.n.r. Andr├ę Mewes (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Brunsb├╝ttel), Mathias Stein (SPD-Landesvorstand), Kirstin Hinz (Personalratsvorsitzende WSA Brunsb├╝ttel), Regina Poersch (wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion), Knut Fleckenstein (SPD-Europaabgeordneter aus Hamburg), Michael Hartmann (Lotsen├Ąltermann der Lotsenbr├╝derschaft NOK I), Michael Wolpmann (SPD-Landtagskandidat Dithmarschen-S├╝d), Ulrike Rodust (SPD-Europaabgeordnete aus Schleswig-Holstein), Hans-Hermann L├╝ckert (Vorsitzender der Bundeslotsenkammer), Stefan Mohrdieck (B├╝rgermeister der Stadt Brunsb├╝ttel)

Homepage: Ulrike Rodust, MdEP


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